EU-Ökodesign-Verordnung umfasst Vernichtungsverbot für Neuwaren

4. September 2023

Am 12. Juli wurde im EU-Parlament für eine Ökodesign-Verordnung abgestimmt, die ein Vernichtungsverbot für neuwertige Kleidung und Elektrogeräte enthält. Greenpeace, der Klimarat und Re-Use Austria haben sich im Vorfeld dafür stark gemacht. Der Entschluss ist ein wichtiger Meilenstein, nun braucht es eine rasche Umsetzung der Verordnung.

Das Vernichtungsverbot für neuwertige Waren wurde in den letzten Monaten in der EU und in Österreich intensiv diskutiert. So hat sich auf nationaler Ebene Klimaministerin Leonore Gewessler bereits im November 2022 dafür ausgesprochen (mehr dazu). Gemeinsam mit Greenpeace und dem Klimarat hat sich Re-Use Austria dafür stark gemacht, dass auf EU-Ebene ein Verbot durchgesetzt wird. Am 12. Juli war es dann soweit: Bei der Abstimmung zur Ökodesign-Verordnung im EU-Parlament stand auch das Vernichtungsverbot auf der Agenda – und wurde abgesegnet.

“Während immer mehr Menschen jeden Cent umdrehen müssen, verfeuern internationale Konzerne tagtäglich wertvolle Ressourcen. Produkte, die mit viel Material-, Energie-, und Arbeitseinsatz erzeugt werden, landen oftmals direkt in der Müllverbrennung. Dieses verschwenderische Geschäftsmodell ist absurd”, erklärt Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace in Österreich. Durch das Vernichtungsverbot soll nun die klimaschädliche Praxis gestoppt werden. Die Produktionsweise von Konsumgütern soll künftig im Einklang mit den EU-Klimazielen und den planetaren Grenzen stehen. Auch das leichtere Reparieren von Produkten soll künftig ermöglicht werden. Die Ökodesign Vorschriften werden übrigens für fast alle Produkte gelten, die in der EU verkauft werden (außer für Lebensmittel, Futtermittel, Arzneimittel und lebende Organismen).

Next step: Trilogverhandlungen

Wie geht es nun weiter? Die Kommission soll bereits drei Monate nach dem Inkrafttreten detaillierte Maßnahmenpläne für bestimmte Produktgruppen, darunter Textilien und Möbel, vorlegen. Die Trilog-Verhandlungen sind bereits am 30. August gestartet – schließlich soll die Ökodesign-Verordnung noch vor der nächsten Parlamentswahl gültig sein. Was es dann braucht sind klare Kontroll- und Sanktionsmechanismen, dies streicht Greenpeace in seiner Stellungnahme deutlich heraus (mehr dazu).

Für die Umsetzung auf österreichischer Ebene steht Re-Use Austria der Bundesregierung gerne als Expertin beratend zur Verfügung, um zum Beispiel eine sinnvolle Weitergabe von “geretteten Produkten” zu organisieren. Essentiell in dem Zusammenhang ist es auch, dass die Bundesregierung die professionelle Vermarktung von Re-Use-Produkten stärker fördert und den Reparaturbonus dauerhaft sichert und auf weitere Produktgruppen wie Kleidung oder Möbel ausdehnt. Wir bleiben am Ball!