Der Übergang zu einer echten und funktionierenden Kreislaufwirtschaft in Europa steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Mit dem kommenden EU Circular Economy Act (CEA) rückt die Reform der erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) stärker denn je in den Fokus der europäischen Politik. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher und sozialer Verbände – darunter RREUSE, die Deutsche Umwelthilfe, das EEB und Ecopreneur.eu – hat aus diesem Anlass ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, das eine grundlegende Reform der bisherigen Governance-Strukturen fordert. Im Zentrum steht dabei die Frage: Wer entscheidet darüber, wie mit den ökologischen und finanziellen Lasten von Produkten umgegangen wird?
Re-Use Austria war gemeinsam mit RREUSE maßgeblich an der Ausfertigung des Papers beteiligt. Als aktives Mitglied von RREUSE bringt sich Re-Use Austria regelmäßig in Debatten und Entscheidungsfindungsprozesse in Brüssel ein – nicht zuletzt, da der Geschäftsführer von Re-Use Austria, Matthias Neitsch, zugleich als Präsident von RREUSE amtiert.
Bisherige EPR-Systeme und die dahinterstehenden Organisationen (Producer Responsibility Organisations, PROs) werden in der Praxis oft exklusiv von den produzierenden Unternehmen gesteuert. Dies schafft einen strukturellen und offensichtlichen Interessenkonflikt. Denn genau jene Unternehmen, die neue Produkte auf den Markt bringen und die finanziellen Beiträge für deren Entsorgung leisten müssen, bestimmen gleichzeitig über die Höhe der Gebühren, die Verteilung der Fördermittel und die ausgerichteten Maßnahmen. Aus einer solchen einseitigen Steuerung resultieren oft Anreize, lediglich die kostengünstigsten Entsorgungs- und Recyclingwege zu finanzieren, während ambitioniertere Maßnahmen zur echten Abfallvermeidung, zur Wiederverwendung und zu hochwertigen Reparaturen ins Hintertreffen geraten, weil die Hersteller kein Interesse an einer Verringerung der von ihnen in Verkehr gebrachten Produktmengen haben.
Inklusive Mitbestimmung bei voller Herstellerverantwortung
Um diesen Missstand zu beheben, fordern die Verbände im Rahmen des neuen EU Circular Economy Act eine verbindliche, inklusive Governance für alle EPR-Systeme. Das bedeutet konkret: Akteure der gesamten Wertschöpfungskette – wie kommunale Betriebe, zertifizierte Reparatur- und Wiederverwendungszentren sowie Sozialunternehmen – müssen aktiv und gleichberechtigt in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Erfahrungen aus der Praxis und wissenschaftliche Analysen zeigen, dass eine solche Öffnung der Gremien dazu beiträgt, Monopolstrukturen aufzubrechen, ökologische Ergebnisse signifikant zu verbessern und das tatsächliche Fachwissen vor Ort optimal zu nutzen. Dabei wird in dem Papier ein entscheidender Punkt unmissverständlich klargestellt: Eine inklusive Mitbestimmung darf nicht mit einer Verwässerung der Verantwortung verwechselt werden. Die rechtliche und finanzielle Verpflichtung zur Einhaltung von Zielen, das Bereitstellen stabiler Finanzmittel sowie die Haftung bei etwaigen Zielverfehlungen verbleiben nach dem Verursacherprinzip uneingeschränkt bei den Herstellern. Eine Ausweitung der Gremienkomposition führt somit nicht zu einer Verlagerung des finanziellen Risikos auf andere Akteure, sondern stellt sicher, dass die getroffenen Entscheidungen transparent, gemeinwohlorientiert und im Sinne einer echten Ressourcenschonung getroffen werden.
Praxisbeispiel Griechenland: Nationale Ansätze einer inklusiven Governance
Dass eine breit aufgestellte EPR-Steuerung bereits in der Praxis funktioniert, zeigen erste nationale Ansätze – wie etwa in Griechenland. Dort existieren in der Governance von Verpackungen sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) bereits Strukturen, die über reine Hersteller-Monopole hinausgehen. Ein zentraler Meilenstein für die Vertretung der Sozialwirtschaft auf höchster Ebene: Die Vizepräsidentin von RREUSE und Geschäftsführerin der griechischen Organisation Ecorec, Antigone Dalamaga, sitzt persönlich in diesem nationalen Aufsichtsgremium der griechischen Recyclingagentur (EOAN). Durch ihre Mitwirkung wird sichergestellt, dass die Interessen von Re-Use-Akteuren, Abfallvermeidung und sozialen Betrieben direkt in die strategischen Entscheidungen und die Ausgestaltung der EPR-Systeme einfließen – ein zukunftsweisendes Modell dafür, wie die im EU Circular Economy Act geforderte inklusive Mitbestimmung konkret auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann.
Warum dieser Wandel für die Praxis essenziell ist
Für Re-Use Austria und seine österreichischen Mitgliedsbetriebe ist diese Governance-Frage von zentraler Bedeutung zur Stärkung ihrer operativen Geschäftsfelder. Re-Use-Betriebe und sozialökonomische Werkstätten leisten Tag für Tag wertvolle Arbeit bei der Sammlung, Aufbereitung, Reparatur und Re-Commerce-Vermarktung von Altgeräten und Textilien. Eine verankerte, gleichberechtigte Mitbestimmung in den EPR-Systemen stellt sicher, dass Re-Use-Akteure nicht mehr als rein nachgelagerte Dienstleister betrachtet, sondern als gleichberechtigte Partner mit fairem Zugang zu Sammelware und adäquater finanzieller Abgeltung ihrer Umwelt- und Sozialleistungen anerkannt werden.
Eine historische Chance für Europas Kreislaufwirtschaft
Der bevorstehende Circular Economy Act bietet der Europäischen Kommission nun die historische Gelegenheit, diese Prinzipien EU-weit zu verankern. Wenn es gelingt, die Herstellerverantwortung durch eine transparente und inklusive Steuerung breiter aufzustellen, profitieren nicht nur die Umwelt und das Klima, sondern auch Volkswirtschaft, der soziale Sektor und die Qualität unserer Kreislaufwirtschaft als Ganzes.
